Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB

1.
Grundlagen

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden AGB genannt regeln die Rechtsverhältnisse zwischen Kunden und dem Anbieter des Informationsdienstes “Healthexperts.net”, MH Medienberatung + Management e. U.  sofern keine speziellen Übereinkünfte getroffen sind. Der Anbieter ist berechtigt diese AGB jederzeit anzupassen. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien oder – bei elektronischer Buchung und Abwicklung des Geschäftsprozesses – durch Bestätigung des Kunden infolge des elektronischen Bestellverlaufes.

1.2.
Der Informationsdienst “Healthexperts.net” bietet Einträge und Beiträge ausschließlich für gewerbliche Kunden (Kaufmann, Freiberufler, Juristische Person, juristische Person öffentlichen Rechts etc.) und alle Einträge sind gewerblicher Natur. Privatpersonen dürfen auf www.healthexperts.net keine Einträge platzieren. Der Anbieter behält sich vor, Kopien entsprechender Unterlagen (Gewerbeschein, Firmenbuchauszug etc.) anzufordern. In bestimmten Fällen können nach entsprechender Prüfung auch freie Einträge z. B. von gemeinnützigen Organisationen oder öffentlichen Einrichtungen platziert werden.
Einträge müssen im weitesten Sinne dem Themenkreis „Healthcare“ zugehören und den vorgegebenen Kategorien zuzuordnen sein (Gesundheit, Medizin, Fitness, Wellness, Vorsorge, Schönheit, Körperpflege, Kosmetik etc.). Einträge werden durch einen Administrator geprüft und freigegeben. Der Administrator unterliegt keiner Pflicht Gründe für eine verweigerte Freigabe zu nennen.

1.3.
Die Menge für kostenfeie Einträge unterliegt einem Fair-Use-Prinzip: Bei mehr als fünf Einträgen zu einem Kunden behält sich der Anbieter vor, die Einträge nicht zu veröffentlichen oder zu löschen. Werden weitere Standort-Einträge gewünscht, bitten wir um Kontaktaufnahme (sales@healthexperts.com).

1.4.
Alle Beträge sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es kommt je nach rechtlichen Gegebenheiten (z.B. länderspezifische) der entsprechende VAT-Satz (Mehrwertsteuersatz) der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraumes zur Anwendung.
Zahlungen erfolgen ausschließlich an den Anbieter, Dritte sind nicht berechtigt Zahlungen entgegenzunehmen.

1.5.
Der Anbieter hat das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen

  • die Geschäftsbeziehung zu beenden
  • Nutzerkonten zu sperren
  • Einträge in “Healthexperts.net” ohne Rücksprache zu verändern oder ganz bzw. teilweise zu löschen
  • Änderungswünsche oder eigene Änderungen durch den Kunden ganz oder teilweise abzulehnen
  • technische Anpassungen und Änderungen nach eigenem Ermessen durchzuführen
  • den Dienst zu erweitern, zu verändern oder einzustellen
  • Informationen per E-Mail an die Kunden (auf für Kunden kostenfreier Dienste) zu übermitteln – insbesonders als Kundeninformation, Newsletter etc.
  • Platzierungen nach eigenem Ermessen und technischen Gegebenheiten vorzunehmen
  • Zuordnungen zu Kategorien zu verändern oder nach eigenem Ermessen vorzunehmen
  • aus technischen oder rechtlichen Gründen den Betrieb des Informationsdienstes ohne zeitliche Einschränkung zu unterbrechen ohne das daraus Rechtsansprüche entstehen
  • alle bereitgestellten Informationen auch unter anderen Domains, Medien und Diensten zu verbreiten

1.5.
Der Anbieter ist nicht zu einer kontinuierlichen Aktualisierung der Inhalte und Daten verpflichtet. Zudem haftet der Anbieter nicht für die Aktualität und Richtigkeit der eingetragenen Daten.

1.6.
Der Anbieter unterliegt keinem Konkurrenzausschluss.
Der Anbieter ist in vollem Umfang berechtigt Werbung – egal in welcher Form und welchem Inhalt – in seinem Dienst zu integrieren.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von den Kunden bereitgestellten Informationen auf Richtigkeit oder ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen – insbesonders die Einhaltung der Urheberrechte, Namens- und Markenrechte, Nutzungsrechte, Wettbewerbsrechte sowie die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angaben. Der Anbieter lehnt daraus resultierende Schadenersatzforderungen ab.

1.7. Rechte und Pflichten des Kunden (für die Bereitstellung und Buchung von Einträgen bzw. Beiträgen)

1.7.1.
Es können nur gewerbliche Anbieter Informationen auf “Healthexperts.net” präsentieren.
Anbieter dürfen nur ihre eigenen, dem unmittelbaren oder mittelbaren Geschäftsbereich betreffende Informationen hinterlegen.
Buchungen für Dritte oder unter einem fremden oder erfundenen Namen sind unzulässig. Strafrechtlich relevante Aspekte werden unverzüglich gemeldet.

1.7.2.
Für die Buchung eines Eintrages bzw. Beitrages auf “Healthexperts.net” (dies betrifft kostenpflichtige und kostenfreie Services gleichermaßen) ist eine Registrierung erforderlich und ausschließlich im Online-Verfahren möglich.

1.7.3.
Der registrierte Kunde hat die Möglichkeit Informationen in Form aller im Dienst verfügbaren technischen Möglichkeiten (Text, Bild, Video, externe Bewertungen etc.) zu hinterlegen. Dabei ist der, für sein gebuchtes Servicepaket vorgegebene, Leistungsumfang einzuhalten.

  • Der Kunde erklärt mit Registrierung, dass er der rechtmäßige Inhaber aller eingetragenen Informationen und Daten ist.
  • Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen frei von Rechten Dritter und ohne rechtliche Konsequenzen bei Veröffentlichung zu halten.
  • Alle Einträge müssen der Leistungsbeschreibung des gebuchten Paketes entsprechen.
  • Eine über die genannten Formen hinausgehende Erweiterung – z.B. durch eigenen Programmcode – ist nicht bzw. nur nach Absprache zulässig.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt Werbung, die nicht seine eigene Geschäftstätigkeit betrifft, für Dritte zu platzieren.
  • Eintragsinhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere nicht mit sexuellen oder pornografischen Darstellungen versehen sein, oder Namen oder Begriffe verwenden, die auf solche Programme oder solche Inhalte hindeuten oder dafür werben. Gleiches gilt für radikale, politische sowie für sonstige, gegen den Anstand oder die guten Sitten verstoßende Inhalte und Formen.
  • Alle Einträge, Werbemittel und Sponsored Content müssen dem geltenden österreichischen Recht, den guten Sitten und ethischen Grundsätzen entsprechen.

Nicht angeboten bzw. beworben werden dürfen in den Einträgen:

  • Lebensmittel und Konsumgüter, die gegen lebensmittelrechtliche oder sonstige relevante rechtliche Vorschriften verstoßen.
  • Rezeptpflichtige medizinische Produkte, Suchtmittel oder Tabak.
  • Pornographische Bilder, Inhalte und Kontaktanzeigen.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Kosten (inkl. Abwehrkosten) und Ansprüchen Dritter frei, die gegen ihn geltend gemacht werden.

1.7.4.
Der Kunde ist verpflichtet das Passwort und die weiteren Nutzerdaten geheim zu halten und vor fremden Zugriff insbesonders Missbrauch zu schützen und haftet für alle resultierenden Schäden.

1.7.5.
Der Kunde überlässt alle Informationen zur Verbreitung in “Healthexperts.net” und zwar auch für jede den Informationsdienst “Healthexperts.net” betreffende und begleitende Veröffentlichung – in anderen Daten- und Medienformen wie etwa Apps, Print, TV etc.
Mit der Registrierung und Buchung willigt der Kunde einer Nutzung für weitere Publikationen im Umfeld von “Healthexperts.net” und der gegebenenfalls im Rahmen der Integration angezeigten Aufbereitung und Veränderung ein.

1.8.
Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen entsprechen der Leistungsbeschreibung und den Bedingungen in der Definition der einzelnen Produktpakete. Soweit nicht anders vereinbart gilt

  • der Kunde schuldet und bezahlt den vereinbarten Betrag innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Rechnungstellung ohne jegliche Abzüge
  • bei periodischen Leistungen erfolgt die Rechnungstellung jeweils zu Beginn der Veröffentlichungsperiode.
  • sollten bei der Ausführung Fehler oder unterschiedliche Auffassungen eintreten, so ist der Kunde nicht berechtigt die Zahlung zu verweigern oder den Betrag zu reduzieren. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  • bei Zahlungsverzug wird der jeweils geltende Verzugszins angewendet. Der Anbieter ist berechtigt Mahnkosten zur Deckung der entstandenen Kosten zu verlangen. Der offene Rechnungsbetrag kann zum Zwecke des Inkassos an Dritte abgetreten oder verkauft werden.

2. Datenschutz und Zustimmungserklärung zur Verwendung von personen- und unternehmensbezogenen Daten

2.1.
Alle Nutzer sind verpflichtet, das Datenschutzgesetz sowie das Telekommunikationsgesetz zu beachten und den Anbieter schad- und klaglos zu halten.
Bei den auf “Healthexperts.net” eingetragenen Daten wie Postadressen, E-Mail-Adressen, oder Faxnummern darf nicht auf eine Zustimmung des Inhabers der E-Mail-Adresse oder Faxnummer zum Erhalt elektronischer Post oder Faxnachrichten geschlossen werden. Die bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH geführte Robinson-Liste ist zu berücksichtigen. Alle Daten dürfen nicht für Mailing oder gar Spam-Zwecken verwendet werden. Anrufe zu Werbezwecken untersagt.

2.2.
Bei einer Registrierung über Facebook werden von Facebook Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Foto, öffentliches Profil, Freundesliste, Besuche, Ausbildung, Veranstaltungen Wohnort, Gefällt-Mir-Angaben, Interessen, Gruppen übermittelt.

2.3.
Der Anbieter ist verpflichtet, die Kontaktdaten des Kunden bzw. des Nutzers an Dritte zum Zwecke der Rechtsverfolgung bekannt zu geben.

3. Haftung und Gewährleistung

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und bzw. oder Haftung für die Verfügbarkeit des Dienstes und bereitgestellten Inhalte durch Nutzer bzw. Drittanbieter.

3.1.
Der Anbieter haftet nicht für allfälligen Datenverlust und ist nicht verpflichtet von Kunden oder Dritten bereitgestellte Daten zu speichern. Eine Verpflichtung zur Aktualisierung, Vervollständigung, Richtigstellung der Datenbanken besteht nicht. Der Anbieter haftet auch nicht für Verkaufs-, Dienstleistungs- und Produktangebote, die von Kunden präsentiert wurden.

4. Online-Nutzung

Online-Nutzer können ohne Kosten seitens des Anbieters die Informationen für ihre eigenen Zwecke einsehen.
Das Sammeln und Auswerten der in “Healthexperts.net” hinterlegten Daten für externe Zwecke ist nicht gestattet und bedarf der Zustimmung durch den Anbieter. Werbemaßnahmen durch Dritte auf Basis der Daten von “Healthexperts.net” sind nicht zulässig.

4.1.
Ein Rechtsanspruch für die Nutzung von “Healthexperts.net” besteht nicht. Der Dienst kann jederzeit beendet bzw. auch nur für einen eingeschränkten Nutzerkreis zugänglich gemacht werden.

4.2.
Verstöße und widerrechtliche Nutzung von “Healthexperts.net” wird unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

5. Rechtliches

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Wien.
Kunden sind ausschließlich Unternehmen (Kaufmann, Freiberufler, Juristische Person, juristische Person öffentlichen Rechts etc.). Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Unternehmenssitz unbekannt oder im Ausland ist.

Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und allfälliger Verweisungsnormen des internationalen Rechts.

Sollten in diesen AGB eine Regelung oder mehrere Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht eine Einigung erzielt wurde, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erfüllt.

Stand Mai 2016

Healthexperts.net
ist ein Informationsdienst des
MH Medienberatung + Management e. U.
FN 335135 x Handelsgericht Wien
Augasse 21
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